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Aigner: Mehr Schlagkraft für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz



Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes verabschiedet. „Mit dem neuen Gesetz können die Behörden Verstöße gegen das Verbraucherrecht besser ahnden“, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, heute in Berlin. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen“, so die Ministerin.

„Mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) haben wir bereits eine schlagkräftige Verbraucherschutzbehörde“, sagte Bundesministerin Aigner. „Mit dem neuen Gesetz kann das BVL künftig von Internetprovidern nähere Auskünfte über Firmen und Personen verlangen, die dubiose Angebote im Internet unterhalten.“ Damit könne bei grenzüberschreitenden Verstößen effektiver gegen unlautere Unternehmen vorgegangen werden.

Mit dem neuen Gesetz erhält das BVL zudem die Möglichkeit, im Interesse des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes stärker in internationalen Netzwerken zu kooperieren. Das BVL wird auch im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie maßgeblich an der Bereitstellung von Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher mitwirken.


Quelle: Bundesministerium für Ernährung


26.01.2009 von Mondschein, 1898 Hits


  
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